Vortrag „Luftverkehrsstandort Deutschlands 2017 – wohin geht die Reise?“ am 14.11.2017
Referent: Dr. Michael Engel, Geschäftsführender Vorstand BDF
Ort: Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Der BDF vertritt die Interessen der Fluggesellschaften auf „Landes-, Bundes- und EU-Ebene“ und betreibt Lobbyarbeit bis in die Parlamente und die Landesluftfahrtbehörden. Dabei geht es vorrangig um „Regulatorische Rahmenbedingungen (Gesetze, Verordnungen)“.
Der Referent sieht Gefahren durch ein hinterher hinkendes Passagieraufkommen an deutschen Flughäfen (im 1. Halbjahr 2017 ein Zuwachs von „nur“ 6,3%). Das klingt wenig überzeugend, zumal der Vergleichswert für unser Nachbarland Frankreich 2,3% beträgt. Die Klage über die aus Sicht des Referenten ungerechtfertigte Luftverkehrsabgabe durchzieht den gesamten Vortrag und gipfelt in Andeutungen, dass die Insolvenz von Air Berlin auch damit zu tun hat.
Der BDF beklagt Wettbewerbsverzerrung durch die Luftverkehrsabgabe aber findet es selbstverständlich, dass der Bund seit 2016 einen Teil der Flugsicherungsgebühren übernommen hat. Angaben zur Höhe unterbleiben ebenso wie Äußerungen zur Berechtigung des Erlasses der Kerosinsteuer, wodurch der Flugverkehr in völlig unangemessener Weise gegenüber dem Bahn- und Straßenverkehr begünstigt wird.
Am Schluss des Vortrages werden Erwartungen an die Politik formuliert, z.B. „Rückführung der Luftverkehrssteuer“ und „(Teil-)Übernahme von Kosten der Luftsicherheit durch die öffentliche Hand“. Die Gier der Luftverkehrsbranche nach Subventionen ist schier unersättlich. Da bleibt mehr als nur ein fader Nachgeschmack.
Auf Einladung des Oberbürgermeisters, Herrn Tobias Eschenbacher, haben die Vorsitzenden des BV Freising, Reinhard Kendlbacher und Wolfgang Herrmann, am Donnerstag, 26.10.2017, vor dem Stadtrat Freising die UFP-Problematik rörtert. Die Präsentation vermittelte eindrucksvoll die Belastung für Freising und das Umland und konnte sehr deutlich zeigen, dass der Flughafen der größte Ultrafeinstaub-Emittent der Region ist. Gerade jetzt, wo die Staatsregierung wieder von einer Umwandlung der FMG in eine ktiengesellschaft spricht, ist es wichtig, so der Vorsitzende, dass alle Betroffenen um die gesundheitlichen Gefahren wissen, die jetzt schon von Flughafen ausgehen und mit einer dritten Startbahn noch einmal 50 % höher sein würde. Reinhard Kendlbacher würdigte auch nochmals die Unterstützung durch die Stadt Freising und einzelner Stadträte, mit deren finanzieller Hilfe die Anschaffung des UFP-Messgerätes ermöglicht worden war.
