Mit Blich Landtagswahl 2023 hat uns interessiert, welche Meinung unsere lokalen Landtagsabgeordneten bzw. Kandidaten zum Thema Lärm- und Schadstoffbelastung und Erweiterung am Flughafen München vertreten.
Dazu wurde ein kurzer Fragebogen versandt. BV Freising – Umfrage Wahl 2023

Das Ergebnis:

… mit einer bemerkenswerten Aussage von Staatsminister Florian Herrmann:

Die 3. Startbahn ist Geschichte!

Der BV Freising hat eine Umfrage zu den Themen Nachtflüge, dem Einsatz von schwefelarmem Kerosin und emissionsfreien Taxibots sowie der dritten Startbahn durchgeführt. Dabei wurden die Kandidaten der sechs im Landtag vertretenden Parteien angeschrieben.

Um möglichst konkrete und belastbare Antworten zu erhalten, wurde die Umfrage unter anderem als einfache Ja/Nein-Umfrage gestaltet. Die Reaktionen der Befragten auf diese Umfrage lässt sich in drei Gruppen zusammenfassen:

• Keine Reaktion kam von  Helmut Markworth (FDP) und Prof. Ingo Hahn (AFD).
• Klare Positionierungen ohne Wenn und Aber zur Reduzierung der Nachtflüge, dem Einsatz von schwefelarmem Kerosin und von emissionsfreien Taxibots kamen von Johannes Becher (Grüne), Florian von Brunn (SPD) und Benno Zierer (FW). Alle drei Kandidaten sprechen sich auch deutlich gegen die 3. Startbahn aus.
• Ohne klare Ja/Nein Aussagen zu allen vier Fragen waren die Antworten von Dr. Florian Herrmann (CSU). Bemerkenswert ist dabei sein Statement zur dritten Startbahn: „ …  Zusammenfassend halte ich fest, dass ich fest davon überzeugt und froh darüber bin, dass die Planungen zu einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München Geschichte sind“.

Zum Thema 3. Startbahn sind zwei Fakten festzuhalten:

1. Die dritte Startbahn steht immer noch im Landesentwicklungsprogramm und im Planfeststellungsbeschluss.
2. Erst wenn die 3. Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm genommen und der Planfeststellungsbeschluss entsprechend geändert wurde, ist sie Geschichte.

Beides hätte die Staatsregierung als Hauptgesellschafter bereits seit Jahren umsetzen können, wie das Beispiel Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen 1984 zeigt. Damals wurde eine dritte Startbahn schon einmal gestrichen.

Alle Antworten im Original

Presse:

• Landtagswahl in Bayern: Fragen zum Flughafen – SZ.de 25. September 2023
• Staatsminister aus Freising bezieht Position zur 3. Startbahn – Merkur.de 25. September 2023