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Landtag: Regierungspartei CSU lehnt erneut Messungen von Ultrafeinstaub (UFP) ab

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Nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtages (November 2017) sprachen sich ja bereits am 01.02.2018 alle CSU-Mitglieder des Ausschusses gegen ein UFP-Monitoring aus.

Daraufhin haben SPD-Abgeordnete das Thema Ultrafeinstaub erneut auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt. Vertreter des Bürgervereins Freising waren anwesend:

Bayerischer Landtag: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
91. Sitzung am 20. Sept. 2018
II Anträge, TOP 1:
Gesundheit schützen – Belastung durch Ultrafeinstaub erforschen und minimieren“
Antrag der SPD-Abgeordneten F. v. Brunn, K. Adelt, H. Scheuenstuhl u.a.

Die Antragsteller begründen die Notwendigkeit für UFP-Forschung und UFP-Monitoring (gesundheitliche Auswirkungen, vorzeitige Todesfälle; Flughäfen sind Hotspots) und verweisen auch auf die Messungen des Bürgervereins Freising. Die Grünen und Freie Wähler liefern weitere Argumente für ein UFP-Monitoring und für die Festlegung von Grenzwerten.

Vertreter der CSU bezweifeln die gesundheitlichen Risiken, misstrauen den UFP-Messgeräten und verweisen auf die UFOPLAN- Projekte, die sich zwar auf den Frankfurter Flughafen konzentrieren, aber Modellcharakter auch für München haben sollen. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass dies Modellberechnungen sind, die durch Messergebnisse des Hessischen Landesamtes (HLNUG) inzwischen widerlegt wurden.

Der Hinweis aus dem Landesamt für Umwelt, dass sich eine bayerische Initiative auf Hausbrand konzentriert, hilft bei der immer brisanter werdenden UFP-Problematik allerdings wenig.

Abstimmung:
SPD, Freie Wähler, Die Grünen stimmen dafür
CSU geschlossen dagegen

–> Antrag abgelehnt

Beim Thema Ultrafeinstaub wird die Fürsorgepflicht für das Wohl der Bürger ignoriert. Vier Gemeinden im Flughafen-Umland haben darauf bereits reagiert und eigenen UFP-Messgeräte beschafft: Freising, Hallbergmoos, Neufahrn und Wartenberg.

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